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Wahlprüfsteine Verband der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund

zur Kommunalwahl 2012 an alle politischen Parteien:

1. Wie wollen Sie angesichts demographischer und gesellschaftlicher Veränderungen den Strukturerhalt der ehrenamtlich tätigen Freiwilligen Feuerwehr, die einen wesentlichen Baustein im Sicherheitsgefüge der Stadt Dortmund darstellt, sicherstellen?

2. Welchen Veränderungsbedarf sehen Sie, damit – ebenfalls vor dem demographischen Hintergrund – die Feuerwehr auch im Hauptamt für junge Menschen weiterhin so attraktive Arbeitsplätze bieten kann, dass es auch zukünftig ausreichend Nachwuchs für den Feuerwehrberuf gibt?

3. In welcher Form werden Sie die Feuerwehr Dortmund darin unterstützen eine Image- und Personalkampagne für das Haupt- und Ehrenamt zu organisieren? Teilen Sie die Einschätzung des Verbandes, dass dabei auch besonders solche Personengruppen beworben werden sollten, die bislang in den Feuerwehren unterrepräsentiert sind (z.B. Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund)?

4. Auf Landesebene gibt es Bestrebungen, eine sog „Kinderfeuerwehr“ einzuführen und hierfür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Werden Sie die Aktivitäten der Feuerwehr Dortmund und des Feuerwehrverbandes zur Etablierung einer Kinderfeuerwehr für Sechs- bis Zehnjährige unterstützen? In welcher Form (rechtlich, wirtschaftlich und tatsächlich) kann dies geschehen?

5. Mit dem Brandschutzbedarfsplan 2001 sind für Dortmund realistische und planungsrelevante Schutzziele und Erreichungsgrade politisch festgelegt worden. In der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Jahre 2012 – 2019 werden die bisherigen Schutzziele fachlich bestätigt und in einigen Bereich (Großlagen z.B. durch Unwetter) ergänzt, um die notwendigen Sicherheitsstandards in Dortmund weiterhin zu gewähren. Wie stehen Sie zu den empfohlenen Schutzzielen und dem bisher politisch festgelegten Erreichungsgrad von 90 % und wie kann aus Ihrer Sicht gewährleistet werden, dass die damit beschlossenen Maßnahmen in den Jahren bis 2019 zweckbestimmt und zeitgerecht erfolgen können?

6. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die notwendigen Sicherheitsstandards der Gefahrenabwehr durch die Berufs- und Freiwillige Feuerwehr auch bei einer schwierigen Haushaltslage, ggf. verbunden mit einer Haushaltssperre, gewährleistet werden können?

7. Für die Freiwillige Feuerwehr ist der Neubau zweier Gerätehäuser in Berghofen und Asseln beschlossen und auf den Weg gebracht. Wie wollen Sie die weitere Umsetzung der Bauvorhaben begleiten um sicherzustellen, dass der Freiwilligen Feuerwehr fristgerecht sichere und zweckmäßige Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt werden können?

8. Wo sehen Sie Herausforderungen bzw. Anforderungen, um auch zukünftig in
Dortmund einen leistungsfähigen Rettungsdienst vorhalten zu können, der den Bürgerinnen und Bürgern von der individualmedizinischen Versorgung bis zur Großschadenslage gute Leistungen bietet?

9. Die „Sichere Stadt“ als ganzheitliches Produkt interdisziplinärer Zusammenarbeit, steht zunehmend im Fokus der strategischen Ausrichtung kommunaler Sicherheitspolitik. Wie beurteilen Sie die bisherige Entwicklung diesbezüglich in Dortmund – welche Maßnahmen sind zukünftig noch notwendig? Welche Rolle sollte Ihrer Meinung nach die Feuerwehr hierbei übernehmen?

10. Welche Bedeutung hat die Sicherheitsforschung für die Zukunft der Sicherheit
aber auch als Wirtschaftsfaktor für die Stadt Dortmund?